EuGH-Urteil: Preisdeckel für Trassennutzung im Nahverkehr darf nicht gelten
Das EuGH hat entschieden, dass ein Preisdeckel für die Nutzung von Trassen im Nahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Verkehrspolitik in Europa.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Preisdeckel für die Trassennutzung im Nahverkehr ist demnach nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Diese Entscheidung wird nicht nur die Tarifgestaltung in den Mitgliedstaaten beeinflussen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit vieler Nahverkehrsunternehmen in Europa gefährden.
Der Hintergrund dieser Thematik ist, dass einige Länder versucht haben, über Preisobergrenzen die Kosten für die Nutzung von Schieneninfrastruktur zu regulieren. Doch der EuGH sieht darin eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung, die den freien Zugang zu Schienenwegen behindert. Man könnte meinen, das klingt nach einem technischen Detail, aber die Auswirkungen sind enorm. Offenbar wird der Druck auf die Verkehrsunternehmen steigen, ihre Preise zu erhöhen, was letztlich die Fahrgäste treffen wird. Die Entscheidung könnte auch das Vertrauen in die politische Regulierung des Nahverkehrs untergraben. Wer denkt, dass damit Schluss ist, wird sich irren; das Urteil wird sicherlich auch die Diskussion über faire Verkehrsbedingungen in der Europäischen Union anheizen.